Präambel: himala, Oxolo und ihre Grenzen
Oxolo GmbH, Bohnenstraße 2, 20457 Hamburg, Handelsregisternummer HRB 162 826 beim Amtsgericht Hamburg, USt-IdNr. DE330771975, Geschäftsführer Heiko Hubertz ("Oxolo" oder "wir") entwickelt und betreibt Softwarelösungen (zusammen die "Produkte"), insbesondere (i) eine Softwarelösung namens "himala", die Nutzer ("Nutzer" oder "Sie") dabei unterstützt, die von ihnen eingegebenen Eingaben (wie in Ziffer 3.1 definiert) zu suchen, auszuwerten und zusammenzufassen, und (ii) eine Softwarelösung namens "Oxolo" für die digitale Baustellendokumentation, die es Nutzern ermöglicht, Gespräche vor Ort aufzuzeichnen, Beweismittel zu erfassen, Transkriptionen zu erhalten (einschließlich Sprecheridentifikation, soweit aktiviert), Aufgaben, Nachträge und Verzögerungen zu extrahieren, professionelle Berichte zu erstellen, Inhalte zu übersetzen sowie Teamzusammenarbeit und das Teilen von Inhalten zu ermöglichen. Für diese Zwecke nutzt Oxolo innovative Technologien aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz und kann, soweit relevant, himala oder andere KI-basierte Komponenten als Teil des Oxolo-Dienstes einsetzen. Je nach verwendetem Produkt können die erzeugten Ergebnisse ("Output") insbesondere Transkripte, Zusammenfassungen, extrahierte Informationen, Entwürfe, Analysen, Berichte, Übersetzungen und andere generierte Inhalte umfassen. Auch wenn wir ständig bestrebt sind, die Produkte und die dahinterstehende Technologie zu verbessern, sollte sich der Nutzer nicht auf sie verlassen. Diese Technologien beruhen teilweise auf Stochastik (Wahrscheinlichkeiten) und nicht auf festen Regeln. Es liegt in ihrer Natur, dass der Output unvollständig sein oder Fehler enthalten kann. Aus diesem Grund kann der Output nur zur Unterstützung des Nutzers verwendet werden. Der Nutzer darf daher nicht auf die Richtigkeit des Outputs vertrauen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Nutzer den Output selbst überprüfen oder durch einen qualifizierten Dritten überprüfen lassen sollte, insbesondere wenn dieser für ihn oder Dritte von Bedeutung ist. Insbesondere darf der Output nicht dazu verwendet werden, Entscheidungen zu treffen oder wesentlich vorzubereiten, die rechtliche Wirkung entfalten oder für Dritte von erheblicher Bedeutung sind, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten, im medizinischen Bereich oder im Arbeitsleben (wie etwa bei der Sichtung von Bewerbern oder Entscheidungen über deren Karriere).
1 Gegenstand des Vertrags, Geltung und Anwendungsbereich
1.1 Oxolo stellt himala und Oxolo, jeweils wie vom Nutzer gebucht, aktiviert oder anderweitig zur Verfügung gestellt, ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") bereit. Die AGB bilden damit den Vertrag über die Nutzung von himala und/oder Oxolo ("Vertrag").
1.2 Oxolo widerspricht ausdrücklich etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Oxolo ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.3 Soweit Oxolo besondere Bedingungen für bestimmte spezielle Leistungen oder Funktionen vorhält, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen besonderen Bedingungen und den AGB gehen diese besonderen Bedingungen als speziellere Regelungen vor.
1.4 Diese AGB gelten nicht für Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und Dritten.
2 Leistungsumfang
2.1 Oxolo stellt die jeweils aktuelle Version von himala und/oder Oxolo bereit, abhängig von dem vom Nutzer gebuchten oder ihm zur Verfügung gestellten Produkt.
2.2 Bestimmte Funktionen von himala und/oder Oxolo stehen dem Nutzer nur gegen Zahlung eines Entgelts zur Verfügung. Die Entgelte können Einmalzahlungen oder Abonnements sein.
2.3 Die aktuellen Beschreibungen und Funktionsumfänge von himala und Oxolo, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des jeweiligen Produkts sowie die für kostenpflichtige Produktleistungen geltenden Preise finden Nutzer auf der entsprechenden Website. Sonstige Zusagen, Leistungszusicherungen oder Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von Oxolo schriftlich bestätigt werden.
2.4 Oxolo greift auf die Eingaben des Nutzers zu und verarbeitet diese, einschließlich Daten aus verbundenen Drittanbieter-Konten und Tools (z. B. E-Mail, Kalender, Kontakte, Dateien und Messaging-Tools), die der Nutzer per OAuth/API oder vergleichbaren Autorisierungsmechanismen freigibt, sowie – soweit für Oxolo relevant – Aufzeichnungen, Transkripte, Sprecheridentifikationsdaten, Beweisdateien, Signaturen, GPS-/Standortdaten, projektbezogene Daten, abrechnungsbezogene Daten und sonstige im Produkt eingegebene, hochgeladene oder generierte Inhalte, um himala und/oder Oxolo gemäß diesem Vertrag bereitzustellen, zu betreiben, zu warten und zu sichern. Oxolo darf die Eingaben an Unterauftragnehmer (einschließlich Hosting-Anbietern und spezialisierten Dienstleistern) übermitteln, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Input und Output werden verschlüsselt gespeichert, überwiegend auf Servern innerhalb des EWR; soweit eine Verarbeitung außerhalb des EWR erforderlich ist, gilt Ziffer 3.4. Abhängig von den vom Nutzer erteilten Berechtigungen und aktivierten Funktionen kann himala: (i) Entwürfe erstellen (einschließlich E-Mail-Entwürfen, die in einem Entwurfsordner gespeichert werden), (ii) Kalendereinträge vorschlagen oder erstellen/ändern, (iii) Terminlinks generieren und (iv) Besprechungsvorbereitungen, Zusammenfassungen und Notizen erzeugen. Darüber hinaus kann Oxolo – abhängig von den vom Nutzer erteilten Berechtigungen und aktivierten Funktionen –: (i) Audio aus Dokumentationssitzungen aufzeichnen oder hochladen, (ii) Transkripte, Sprecheridentifikationsdaten oder Stimmprofile, Signaturen, GPS-/Standortdaten und Foto-/Videobeweise verarbeiten, (iii) Zusammenfassungen, Aufgaben, Nachträge, Verzögerungen, Übersetzungen, Protokolle/Berichte und hiermit zusammenhängenden Output erzeugen, (iv) Teamzusammenarbeit, Einladungen, Berechtigungen, Freigabelinks und Bericht-Downloads unterstützen und (v) Abo-, Abrechnungs- und Verwaltungsfunktionen unterstützen. Sofern der Nutzer nicht ausdrücklich eine Automatisierung oder eine Freigabe-/Benachrichtigungsfunktion aktiviert hat, die Handlungen ohne Bestätigung ausführt, werden himala und Oxolo keine E-Mails versenden, keine Nachrichten an Dritte senden, keine Kalendereinträge erstellen/ändern, keine Freigabelinks veröffentlichen und keine Einladungs-/Freigabebenachrichtigungen ohne ausdrückliche Bestätigung des Nutzers in der Benutzeroberfläche versenden. himala und Oxolo sind nicht als Backup- oder Langzeitspeicherlösung des Nutzers gedacht; der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, eigene Kopien von Input und Output vorzuhalten.
2.5 Oxolo gewährleistet eine jährliche durchschnittliche Verfügbarkeit des jeweiligen Produkts von 97 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server von himala oder Oxolo aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die außerhalb des Einflussbereichs von Oxolo liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht erreichbar sind. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Oxolo kann den Zugang zu himala und/oder Oxolo beschränken, wenn dies zur Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, des jeweiligen Produkts oder gespeicherter Daten erforderlich ist; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Die Haftung von Oxolo für die Nichtverfügbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. himala, Oxolo und Produktleistungen sind möglicherweise aus rechtlichen oder lizenzrechtlichen Gründen nicht in allen Ländern nutzbar. Oxolo haftet nicht für die Erreichbarkeit von Angeboten Dritter, die weder Erfüllungsgehilfen von Oxolo noch von Oxolo beauftragt sind, insbesondere nicht für die Verfügbarkeit von Datenquellen.
2.6 Oxolo ist berechtigt, den Umfang von himala und/oder Oxolo jederzeit zu erweitern, zu verändern, an den technischen Fortschritt anzupassen und/oder zu verbessern, um (i) die Produkte für möglichst viele Nutzer attraktiv zu halten, (ii) die Benutzerfreundlichkeit der Produkte zu optimieren, (iii) rechtliche Anforderungen oder solche aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung oder behördlicher Anordnungen umzusetzen oder (iv) auf eine veränderte Marktsituation, etwa infolge einer erhöhten oder verringerten Nachfrage nach Produktfunktionalitäten, zu reagieren. Oxolo ist ferner jederzeit berechtigt, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen oder ähnliche Änderungen vorzunehmen, um die Funktion und Sicherheit der Produkte zu gewährleisten. In diesen Fällen wird Oxolo den Nutzer, insbesondere im jeweiligen Produkt, über solche Anpassungen und Änderungen sowie etwaige geänderte technische Mindestanforderungen informieren. Für Änderungen der mit dem Nutzer geschlossenen Verträge, einschließlich Änderungen dieser AGB, gilt Ziffer 14 der AGB.
2.7 Im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ist Oxolo berechtigt, Informationen über die Nutzung von himala und/oder Oxolo zum Zwecke der Verbesserung und Weiterentwicklung der Produkte zu analysieren. Etwaige hierfür erhobene Nutzungsdaten (z. B. Aktivitätshistorien, Logdateien, Daten über Nutzerinteraktionen) werden ausschließlich in aggregierter und anonymisierter Form ausgewertet, sodass es anhand der ausgewerteten Daten nicht möglich ist, den Vertragspartner von Oxolo und/oder den Nutzer zu identifizieren. Nutzungsdaten im Sinne dieser Ziffer umfassen nicht den Input des Nutzers, der zum Zwecke der Verbesserung und Weiterentwicklung der Produkte nur nach entsprechender Systemeinstellung verarbeitet wird (siehe Ziffer 2.8). Oxolo stehen die Rechte an den analysierten Daten zu.
2.8 Der Nutzer kann in den Systemeinstellungen festlegen, ob Oxolo den Input (wie in Ziffer 3.1 definiert) und die sonstigen im Zusammenhang mit der Nutzung von himala und/oder Oxolo verarbeiteten Daten, einschließlich der in den Produkten verarbeiteten Eingaben und des generierten Outputs, zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Produkte verarbeiten darf. Nach Vornahme der entsprechenden Systemeinstellungen ist Oxolo berechtigt, den Input und die übrigen vorgenannten Daten für die Weiterentwicklung der im Rahmen von himala und/oder Oxolo eingesetzten und/oder künftig einzusetzenden Algorithmen zu verarbeiten. Die Daten werden jedoch nicht zum Training der Large Language Models verwendet, die in den KI-Systemen von himala oder Oxolo eingesetzt werden. Der Nutzer kann die entsprechende Systemeinstellung jederzeit deaktivieren. Oxolo stehen die Rechte an den analysierten Daten zu.
2.9 Oxolo ist berechtigt, Zugriffsprotokolle zu Abrechnungs-, Sicherheits- und Statistikzwecken zu erstellen und aufzubewahren. Zugriffsprotokolle können Metadaten über die Nutzung von himala und/oder Oxolo und der freigegebenen APIs, Webhooks, Sharing-Funktionen oder vergleichbarer Schnittstellen oder über die Größe der über solche Schnittstellen übertragenen Inhalte enthalten.
2.10 Oxolo ist berechtigt, auf Input (wie in Ziffer 3.1 definiert), die in himala und/oder Oxolo verarbeiteten Eingaben und den erzeugten Output zuzugreifen, wenn und soweit dies erforderlich ist, um technische Fehler zu erkennen und zu beheben, die die Verfügbarkeit der Produkte gefährden können. Der Zugriff auf Schlüssel zur Entschlüsselung des Inputs und/oder der in den Produkten verarbeiteten Eingaben erfolgt nur im Einzelfall in einem dokumentierten Verfahren für ausgewählte zur Vertraulichkeit verpflichtete Mitarbeiter von Oxolo und nach Genehmigung durch die Geschäftsleitung. Die zu Fehlerbehebungszwecken verarbeiteten Daten werden nicht einzelnen Nutzern zugeordnet.
2.11 Oxolo verarbeitet den Input des Nutzers, den verarbeiteten Input und/oder den generierten Output nicht zum Training der Large Language Models, die in den KI-Systemen von himala und Oxolo eingesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, welche Systemeinstellungen in den Produkten vorgenommen wurden.
3 Daten und Datenquellen
3.1 Im Rahmen der Nutzung von himala und/oder Oxolo kann der Nutzer Daten bereitstellen, beispielsweise durch Eingabe oder Upload, durch Aufnahme von Audio, Bildern, Videos oder Signaturen, durch Gewährung des Zugriffs auf externe Datenquellen oder durch Nutzung von Sharing-, Abrechnungs-, Übersetzungs-, Reporting-, Kollaborations- oder Transkriptionsfunktionen. Die auf diese Weise vom Nutzer bereitgestellten Daten, einschließlich aller vom Nutzer vorgenommenen Eingaben, der vom Nutzer freigegebenen externen Datenquellen und ihrer Inhalte sowie der innerhalb der Produkte verarbeiteten Aufzeichnungen, Transkripte, Beweismittel, Berichte, Signaturen, Sprecheridentifikationsdaten und sonstigen projektbezogenen Daten, werden nachfolgend zusammenfassend als "Input" bezeichnet.
3.2 Oxolo verarbeitet die vom Nutzer bereitgestellten oder zugänglich gemachten Daten ausschließlich zur Bereitstellung und zum Betrieb von himala und/oder Oxolo und deren Funktionen, einschließlich Besprechungsvorbereitung, Terminplanung, Kontakt-/Beziehungsinformationen, E-Mail-Entwurfserstellung, Aufgabenextraktion/-verwaltung, Meeting-Notizen/Transkription (soweit aktiviert), Baustellendokumentation, Aufzeichnung/Transkription mit optionaler Sprecheridentifikation, Beweiserfassung, Extraktion von Aufgaben/Nachträgen/Verzögerungen, Erstellung von Berichten und Protokollen, Übersetzung, Teamzusammenarbeit, externem Teilen, Aboverwaltung, Abrechnung, Missbrauchsprävention, Rechtskonformität und Kundensupport. Oxolo nutzt personenbezogene Daten nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für eigenständige Marketing- oder Werbemaßnahmen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Oxolo keine E-Mails versendet, Kalenderänderungen finalisiert, Freigabelinks veröffentlicht oder Einladungs-/Freigabebenachrichtigungen im Namen des Nutzers versendet, sofern nicht eine ausdrückliche, dokumentierte und widerrufliche Einwilligung erteilt wurde oder der Nutzer die betreffende Funktion aktiv aktiviert oder bestätigt hat.
3.3 Input und Output werden von Oxolo nur in dem technisch erforderlichen Umfang und nur soweit gespeichert, wie dies zur Bereitstellung der vom Nutzer aktivierten Funktionen (z. B. Besprechungsvorbereitungen, Entwürfe, Transkripte, Aufgaben, Kontaktinformationen, Aufzeichnungen, Beweismittel, Signaturen, Nachträge, Verzögerungen, Übersetzungen, Berichte/Protokolle, Sharing-Funktionen und abrechnungsbezogene Servicedaten) und entsprechend der Konfiguration des Nutzers erforderlich ist. Bestimmte Daten können gespeichert bleiben, bis der Nutzer sie löscht, aus himala und/oder Oxolo entfernt oder die betreffende Integration trennt. Nach Löschung durch den Nutzer können Sicherungskopien für einen begrenzten Zeitraum gemäß den Backup-Zyklen von Oxolo und den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten fortbestehen. Oxolo stellt angemessene Export- und Löschfunktionen für Input und Output gemäß Ziffer 13 bereit. himala und Oxolo sind nicht als Backup-Lösungen gedacht; der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, eigene Kopien von Input und Output vorzuhalten.
3.4 Oxolo kann Drittanbieter und Unterauftragnehmer (einschließlich Hosting-Anbietern, Infrastruktur-Anbietern, Analyse-Anbietern, Zahlungsdienstleistern, E-Mail-Versanddienstleistern, spezialisierten Transkriptions-/Übersetzungs-/KI-Anbietern, Karten-/Standortdienstleistern und spezialisierten Anbietern, die bestimmte Funktionen von himala und/oder Oxolo unterstützen) mit der Verarbeitung von Nutzer-Input und/oder personenbezogenen Daten beauftragen, soweit dies zur Bereitstellung, Wartung, Sicherung und Verbesserung des Dienstes erforderlich ist. Oxolo stellt sicher, dass diese Dienstleister vertraglich an (i) Vertraulichkeitspflichten und (ii) Datenschutzpflichten gebunden sind, die nicht weniger schützend sind als die in diesem Vertrag und gegebenenfalls in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) festgelegten Pflichten. Oxolo wird dem Nutzer eine aktuelle Liste wesentlicher Unterdienstleister, die personenbezogene Daten für den Dienst verarbeiten (einschließlich Standort und Zweck), zur Verfügung stellen und Business-Nutzer vorab über wesentliche Änderungen dieser Liste informieren. Widerspricht ein Business-Nutzer einem neuen oder ersetzenden Unterdienstleister aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen, werden die Parteien nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um den Einwand zu adressieren (z. B. durch Implementierung geeigneter Schutzmaßnahmen oder Bereitstellung einer Alternative). Kann der Einwand nicht innerhalb angemessener Zeit ausgeräumt werden, kann der Business-Nutzer den betroffenen Teil des Dienstes aus Bequemlichkeit mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der neue oder ersetzende Unterdienstleister mit der Verarbeitung beginnen würde. Oxolo wird sich bemühen, personenbezogene Daten vorrangig innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu verarbeiten. Eine Verarbeitung außerhalb des EWR kann jedoch je nach Dienstkonfiguration, den vom Nutzer ausgewählten Funktionen und den Standorten der Unterdienstleister erforderlich sein. Werden personenbezogene Daten in ein Land außerhalb des EWR übermittelt, für das kein Angemessenheitsbeschluss besteht, erfolgt eine solche Übermittlung nur auf Grundlage geeigneter Garantien im Sinne von Art. 46 DSGVO, insbesondere der EU-Standardvertragsklauseln (und gegebenenfalls rechtlich erforderlicher Zusatzvereinbarungen), und Oxolo wird erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der Risiken der Übermittlung umsetzen.
3.5 Bei der Nutzung von himala und/oder Oxolo ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen zur Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung von Daten einzuhalten, einschließlich der jeweils anwendbaren Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten. Dies gilt insbesondere auch für die Übermittlung und Verarbeitung des Inputs sowie der darin enthaltenen personenbezogenen Daten.
3.6 Soweit der Nutzer in geschäftlicher Eigenschaft handelt und personenbezogene Daten als Input bereitstellt, für die der Nutzer die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, verarbeitet Oxolo diese personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Nutzers (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). In diesem Fall schließen die Parteien vor der Verarbeitung eines solchen Inputs die Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Oxolo ("AVV"); die AVV ist integraler Bestandteil dieses Vertrags. Oxolo handelt als eigenständiger Verantwortlicher für Kontoverwaltung, Produktsicherheit und aggregierte/anonyme Nutzungsanalysen (soweit zulässig).
3.7 Soweit Verbraucher himala und/oder Oxolo ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO nutzen, findet die AVV keine Anwendung. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Verbraucher bleibt dafür verantwortlich, dass etwaige personenbezogene Daten Dritter, die im Input enthalten sind (z. B. Besprechungsteilnehmer, Baustellenteilnehmer, eingeladene Mitwirkende oder Freigabeempfänger), rechtmäßig verarbeitet werden, einschließlich der Erteilung von Hinweisen und der Einholung von Einwilligungen, soweit erforderlich.
3.8 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass himala und/oder Oxolo in seinem Einflussbereich datenschutzkonform genutzt werden.
3.9 Vor der Bereitstellung von Input ist der Nutzer verpflichtet zu prüfen, ob Oxolo für die beabsichtigte Verarbeitung des Inputs in himala und/oder Oxolo ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer beabsichtigt, Input bereitzustellen, der sensible und/oder vertrauliche Informationen enthält, wie etwa personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO oder biometrische Daten, die zur Sprecheridentifikation genutzt werden. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Oxolo zum Schutz des übermittelten Inputs ergriffen hat, sind in Anlage 3 der Auftragsverarbeitungsvereinbarung aufgeführt, die die Parteien gemeinsam mit diesem Vertrag abschließen.
3.10 Bietet Oxolo für die beabsichtigte Verarbeitung des Inputs in himala und/oder Oxolo kein angemessenes Datenschutzniveau, ist es dem Nutzer untersagt, den betreffenden Input in himala und/oder Oxolo hochzuladen, einzubringen oder Oxolo in sonstiger Weise Zugriff darauf zu gewähren.
3.11 Der Nutzer hat in seinem Einflussbereich sicherzustellen, dass die Nutzung von himala und/oder Oxolo und die den Produkten gewährten Zugriffe datenschutzkonform erfolgen und insbesondere nicht zu einer unbeabsichtigten Offenlegung von Input und/oder in den Produkten verarbeitetem Input innerhalb seiner Organisation oder gegenüber unbefugten Dritten führen.
3.12 Der Nutzer gewährleistet, dass er ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen oder eine andere Rechtsgrundlage keine personenbezogenen Daten als Input bereitstellt oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der Nutzung von himala und/oder Oxolo personenbezogene Daten erhebt, übermittelt, speichert oder verarbeitet.
3.13 Gewährt der Nutzer Oxolo Zugriff auf externe Datenquellen oder Tools von Drittanbietern oder aktiviert der Nutzer Integrationen, externe Dienste oder technische Schnittstellen, die von Oxolo genutzt werden (z. B. Transkriptions-, Übersetzungs-, Zahlungs-, E-Mail-Versand-, Karten-/Standort- oder Sharing-Dienste), erfolgt dies über die API der jeweiligen Tools oder Dienste (oder vergleichbare technische Schnittstellen des jeweiligen Anbieters). Der Nutzer darf nur Datenquellen, Tools, Dienste und Zugangsdaten verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Dies bedeutet insbesondere, dass der Nutzer zur Nutzung der Inhalte der Datenquellen und zur Nutzung des jeweiligen Tools oder Dienstes berechtigt sein muss. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung solcher Datenquellen, Tools oder Dienste über himala und/oder Oxolo (i) geltendem Recht und (ii) den vertraglichen Bedingungen, Richtlinien und technischen Anforderungen des jeweiligen Drittanbieters entspricht (einschließlich Beschränkungen für automatisierten Zugriff, Aufzeichnung, Sharing, Scraping, Wiederverwendung oder Weiterverarbeitung von Inhalten). Der Nutzer darf himala oder Oxolo nicht dazu nutzen, technische Beschränkungen, Zugriffskontrollen oder Nutzungsbegrenzungen Dritter zu umgehen oder Daten aus Drittquellen zu erhalten oder zu verarbeiten, wenn ein solcher Zugriff oder eine solche Verarbeitung nicht zulässig ist. Oxolo übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Funktionalität, Vollständigkeit oder fortdauernde Kompatibilität von Datenquellen, Tools oder Diensten Dritter und deren APIs sowie nicht für die Richtigkeit oder Zulässigkeit von Inhalten aus Drittquellen. Drittanbieter können ihre Dienste, APIs, Scopes oder Bedingungen jederzeit ändern oder einstellen, was die Verfügbarkeit einzelner Funktionen von himala oder Oxolo beeinträchtigen kann. Oxolo kann Integrationen, Sharing- oder Enrichment-Funktionen beschränken, aussetzen oder deaktivieren, wenn Oxolo vernünftigerweise annimmt, dass die fortgesetzte Nutzung rechtliche, sicherheitsrelevante oder aus den Nutzungsbedingungen Dritter resultierende Risiken birgt.
3.14 Gibt der Nutzer eine Datenquelle oder einen vergleichbaren externen Dienst frei, erteilt er Oxolo damit die Erlaubnis, diese und die darin enthaltenen Daten gemäß diesen AGB und der zwischen den Parteien für die Auftragsverarbeitung geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu verarbeiten. Es steht dem Nutzer frei, den Zugriff von Oxolo auf eine freigegebene Datenquelle oder einen aktivierten Dienst jederzeit zu widerrufen.
3.15 Aktiviert der Nutzer eine Meeting-Notetaker-, Aufzeichnungs- oder Transkriptionsfunktion (einschließlich eines Bots, der an einem Meeting teilnimmt) oder nutzt er Oxolo zur Aufzeichnung von Gesprächen vor Ort, zur Erstellung von Transkripten, Sprecheridentifikationsdaten oder Stimmprofilen, zur Erfassung von Signaturen, zur Aufnahme von Beweisdateien oder zur Erstellung von Berichten auf Basis solcher Aufzeichnungen, sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und – soweit erforderlich – Einwilligungen der betroffenen Personen verfügt und dass er gesetzlich erforderliche Hinweise erteilen wird. Örtliche Gesetze können die Zustimmung nur einer Partei oder aller Parteien verlangen; der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, diese Funktionen entsprechend zu konfigurieren und zu nutzen. Der Nutzer ist Verantwortlicher für Meeting-Inhalte, Baustellendokumentationsinhalte, Teilnehmerdaten und sonstige personenbezogene Daten, die über diese Funktionen verarbeitet werden (es sei denn, der Nutzer ist Verbraucher und handelt außerhalb eines geschäftlichen Kontexts; in diesem Fall bleibt der Nutzer dennoch für die Rechte/Einwilligungen Dritter verantwortlich). Oxolo kann die betreffende Funktion deaktivieren oder beschränken, wenn Oxolo vernünftigerweise davon ausgeht, dass sie rechtswidrig genutzt wird. Der Nutzer stellt Oxolo von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Nutzer es unterlässt, Hinweise zu geben oder Einwilligungen einzuholen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf einer Pflichtverletzung von Oxolo aus diesem Vertrag.
3.16 Oxolo unterhält angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Input und personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Veränderung, einschließlich Zugriffskontrollen, Verschlüsselung bei der Übertragung und Verschlüsselung von OAuth-Tokens im Ruhezustand. Diese Maßnahmen gelten auch für Aufzeichnungen, Transkripte, Beweismittel, Berichte, Signaturen und vergleichbare Produktdaten, soweit dies innerhalb der jeweiligen Produktarchitektur technisch möglich ist. Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die personenbezogene Daten von Business-Nutzern betrifft, die unter der AVV verarbeitet werden, wird Oxolo den Business-Nutzer unverzüglich nach Bekanntwerden benachrichtigen und in angemessenem Umfang bei Untersuchung und Abhilfe mitwirken. Der Nutzer hat auf seiner Seite angemessene Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen (z. B. starke Passwörter, MFA, soweit verfügbar) und Oxolo unverzüglich über eine vermutete Kompromittierung des Accounts zu informieren.
4 Berechtigte Nutzer
Natürliche Personen sind nur dann zur Nutzung von himala und/oder Oxolo berechtigt, wenn sie volljährig sind.
5 Zustandekommen des Vertrags und Registrierung
5.1 Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und Oxolo zustande.
5.2 Zur Nutzung von himala oder Oxolo ist die vorherige Registrierung und Aktivierung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer gibt über eine entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Abschluss dieses Vertrags ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag einbezogen hat. Der Nutzer kann diese Daten vor dem Absenden jederzeit ändern und einsehen.
5.3 Zur Registrierung als Nutzer berechtigt sind nur volljährige natürliche Personen oder zum Zeitpunkt der Registrierung ordnungsgemäß vertretene juristische Personen. Oxolo ist berechtigt, jederzeit einen Nachweis der Vertretungsberechtigung zu verlangen.
5.4 Nach Eingang der Registrierung kann Oxolo dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung senden, in der diese AGB nochmals aufgeführt sind und vom Nutzer gespeichert oder ausgedruckt werden können. Eine solche automatische Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient der Dokumentation und Identitätsprüfung des Nutzers. Sie kann einen Verifizierungslink enthalten. In diesem Fall kann Oxolo das Nutzerkonto erst aktivieren, nachdem der Nutzer seine eigene Identität durch Anklicken des Verifizierungslinks bestätigt hat. Erst die Aktivierung des Nutzerkontos stellt die Annahme des Angebots dar und führt zum Vertragsschluss. Abweichend hiervon kann die Annahme durch Oxolo auch innerhalb von 5 Tagen per E-Mail durch ausdrückliche Erklärung erfolgen.
5.5 Diese AGB sind jederzeit auf der Website von Oxolo oder einer anderen entsprechenden Produktwebsite in speicher- und ausdruckbarer Form abrufbar.
6 Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten des Nutzerkontos (Login-Daten, Passwort usw.) streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Oxolo hat der Übertragung des Nutzerkontos zuvor schriftlich zugestimmt.
6.2 Oxolo informiert den Nutzer in der Produktbeschreibung oder den Spezifikationen des jeweiligen Produkts, die über die entsprechende Website abrufbar sind, grundsätzlich über die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von himala und/oder Oxolo. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sein Gerät in einen Zustand zu versetzen und zu halten, der die Nutzung von himala und/oder Oxolo ermöglicht. Insbesondere ist der Nutzer dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sein Gerät die genannten technischen Mindestanforderungen für die Nutzung des jeweiligen Produkts erfüllt und über einen Internetzugang verfügt.
6.3 Ist der Nutzer Verbraucher und beeinträchtigen Updates, Upgrades und sonstige Anpassungen die Zugriffsmöglichkeit auf oder die Nutzbarkeit von himala, hat der Nutzer ein kostenloses Kündigungsrecht, das er innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der vorgenannten Information ausüben kann.
6.4 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, Störungen, Mängel und sonstige Funktionsbeeinträchtigungen von himala, Oxolo oder Produktleistungen unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Soweit möglich, sollte der Nutzer die Beeinträchtigungen in Textform, vorzugsweise per E-Mail, beschreiben, um zu erläutern, wie die Störung, der Mangel oder die Funktionsbeeinträchtigung reproduziert werden kann. In den meisten Fällen ist dies erforderlich, um eine wirksame Abhilfe zu ermöglichen.
6.5 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die fortlaufende technische Sicherheit seines Geräts und der darauf installierten Software durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch die Installation aktueller Sicherheitsupdates für die installierte Software.
6.6 Die vom Nutzer bei der Nutzung von himala und/oder Oxolo eingegebenen, hochgeladenen, aufgezeichneten oder sonst wie verarbeiteten Daten dürfen weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. himala und Oxolo dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke oder Zwecke genutzt werden, die Rechte Dritter verletzen. Dies schließt auch ein, dass der Nutzer die eingegebenen, hochgeladenen, aufgezeichneten oder sonst wie verarbeiteten Daten Oxolo so zur Verfügung stellen darf, wie in diesem Vertrag beschrieben.
6.7 himala, Oxolo und der damit erzeugte Output dürfen nicht dazu verwendet werden, Entscheidungen zu treffen oder wesentlich vorzubereiten, die rechtliche Wirkung entfalten oder für den Nutzer oder Dritte von erheblicher Bedeutung sind, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten, im medizinischen Bereich oder im Arbeitsleben (wie etwa bei der Sichtung von Bewerbern oder Entscheidungen über deren Karriere).
6.8 Verstößt der Nutzer gegen Ziffer 6.1, 6.6 oder 6.7 und hat er dies zu vertreten, ist Oxolo grundsätzlich berechtigt, die Erbringung der geschuldeten Leistungen mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen und dessen Zugang zu himala und/oder Oxolo zu sperren. Der Nutzer stellt Oxolo von sämtlichen Schäden einschließlich Rechtsanwaltskosten frei, die aus einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen die vorstehenden Ziffern 6.1, 6.6 oder 6.7 resultieren.
6.9 Soweit eine Integration, Teamfunktion oder ein externer Dienst eine Administratorzustimmung oder erhöhte Berechtigungen erfordert (z. B. Workspace- oder Tenant-Scopes, Abrechnungsadministration oder Projekt-/Teamadministrationsberechtigungen), ist der Nutzer allein dafür verantwortlich, eine solche Zustimmung einzuholen und sicherzustellen, dass die betreffende Funktion für die vorgesehenen Nutzer autorisiert ist. Der Nutzer muss sicherstellen, dass nur autorisierte Personen Konten verbinden, Integrationen aktivieren, Mitwirkende einladen oder verbundene Konten im Einklang mit internen Richtlinien nutzen.
7 Kostenpflichtige Abonnements
7.1 Oxolo kann für bestimmte Pläne eine 7-tägige kostenlose Testphase anbieten. Sofern der Nutzer nicht vor Ende der Testphase kündigt, beginnt das bei der Anmeldung ausgewählte kostenpflichtige Abonnement unmittelbar nach Ende der Testphase und die Zahlungsmethode wird belastet. Oxolo zeigt die geltenden Preise und Verlängerungsbedingungen vor der Anmeldung an.
7.2 Nach Aktivierung des Nutzerkontos kann Oxolo dem Nutzer gegen Entgelt einen erweiterten Umfang an Produktleistungen anbieten. Dabei kann es sich um Einmalzahlungen oder Abonnements handeln. Die Kosten werden dem Nutzer vor dem Kauf angezeigt.
7.3 Einzelheiten zu Preis, Inhalt und Funktionen sowie im Fall von Abonnements zu deren jeweiliger Laufzeit werden in der zwischen den Parteien zu schließenden jeweiligen Bestellung vereinbart.
7.4 Zum Abschluss einer Bestellung in Form eines Abonnementvertrags meldet sich der Nutzer mit seinem Produkt-Nutzerkonto an und wählt die gewünschte Laufzeit des Abonnements aus. Durch Anklicken der entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abonnementvertrags ab.
7.5 Der Abonnementvertrag wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Abonnementverträge mit fester Laufzeit verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn nicht eine Partei den Abonnementvertrag vor Ablauf der laufenden Laufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß Ziffer 13.3 kündigt. Bei Verbrauchern verlängert sich der Abonnementvertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
7.6 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Produktleistungen gelten die im Abonnementvertrag vereinbarten Entgelte oder – falls eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde – die in der jeweiligen Preisliste ausgewiesenen Entgelte.
7.7 Die Entgelte sind, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde, für die ursprüngliche Laufzeit des Abonnements und jede jeweilige Laufzeitverlängerung im Voraus fällig und zahlbar. Verlängert sich ein Abonnement mit einem Verbraucher auf unbestimmte Zeit, sind die Entgelte monatlich zahlbar.
7.8 Oxolo kann Rechnungen per E-Mail an den Nutzer versenden oder als elektronisches Dokument zur Verfügung stellen.
7.9 Der Nutzer gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt. Ist der Nutzer Verbraucher, gerät er ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt. Im Fall des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Fall des Verzugs ist Oxolo außerdem berechtigt, die Leistungen einzustellen und das Konto des Nutzers unter den Voraussetzungen von Ziffer 13 zu sperren oder zu löschen. Dies gilt auch bei unrechtmäßigen Rückbuchungen. Oxolo behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor, insbesondere eines weitergehenden Verzugsschadens.
7.10 Schlägt eine Zahlung fehl oder wird sie zurückgebucht, kann Oxolo erneut abbuchen, den Zugang aussetzen und, soweit anwendbar, gesetzliche Verzugszinsen/-gebühren berechnen.
7.11 Oxolo kann Preise für Verlängerungen mit angemessener Vorankündigung ändern; der Nutzer kann das Abonnement mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, wenn er den neuen Preis nicht akzeptiert.
8 Belehrung zusätzlich zu den Informationen über das Widerrufsrecht im himala Store oder in einer anderen Oxolo-Checkout-Umgebung
8.1 Widerrufsrecht
Nur wenn der Nutzer den Vertrag mit Oxolo als Verbraucher abschließt, steht ihm das nachfolgend erläuterte Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Oxolo GmbH, Bohnenstraße 2, 20457 Hamburg, Deutschland, widerruf@himala.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post, Fax oder E-Mail versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Oxolo GmbH Bohnenstraße 2 20457 Hamburg Deutschland
widerruf@himala.ai
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8.2 Besondere Hinweise:
Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Oxolo mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer
a.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass Oxolo oder der Betreiber des himala Stores oder einer anderen Oxolo-Checkout-Umgebung, über die Oxolo dem Nutzer die jeweiligen Leistungen bereitstellt, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen darf, und
b.) bestätigt hat, dass er/sie mit seiner/ihrer Zustimmung bei Beginn der Ausführung des Vertrags sein/ihr Widerrufsrecht verliert, und
c.) Oxolo dem Nutzer eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat (z. B. per E-Mail).
Der Vertrag kann sinnvoll nur durch den Betreiber des himala Stores oder der jeweiligen Oxolo-Checkout-Umgebung rückabgewickelt werden, da diese Stelle für die Bereitstellung des jeweiligen Produkts und insbesondere für die ausschließliche Abwicklung und Abrechnung von Zahlungen für kostenpflichtige Produktleistungen verantwortlich ist. Oxolo hat auch keinen näheren Einblick in diese Prozesse. Dem Nutzer wird daher empfohlen, sich hinsichtlich des Widerrufsrechts und der Abwicklung des Widerrufs an den Betreiber des jeweiligen Stores oder der jeweiligen Checkout-Umgebung zu wenden.
9 Schutzrechte, Urheberrechte und Nutzungsrechte
Oxolo gewährt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht, himala und/oder Oxolo ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen und nur zu dem vereinbarten Zweck zu nutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Nutzer nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Soweit das Nutzungsrecht im Rahmen eines Abonnementvertrags nicht unentgeltlich eingeräumt wird, steht das vorstehende Nutzungsrecht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Entgelts.
Eine Übertragung der vorstehenden Rechte auf Dritte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich anderweitig vereinbart ist.
Jegliche Form der Dekompilierung, des Reverse Engineering oder sonstiger Maßnahmen zur Zerlegung von himala, Oxolo oder sonstiger Software von Oxolo in einzelne Teile oder Komponenten ist untersagt. Die Rechte nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, Elemente zu himala oder Oxolo hinzuzufügen oder Elemente der Produkte, wie etwa Schnittstellen zu Software Dritter, zu verändern, zu löschen oder sonst wie zu modifizieren, es sei denn, es besteht hierüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit Oxolo oder eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Oxolo. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, den Versuch zu unternehmen, den Quellcode von himala oder Oxolo zu entschlüsseln.
Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte und sonstige Schutzrechte an himala, Oxolo und sämtlichen Inhalten der Produkte – mit Ausnahme der gemäß Ziffer 10.1 vom Nutzer eingebrachten oder hochgeladenen Inhalte und der durch die Nutzung der Produkte neu entstandenen schutzfähigen Inhalte gemäß Ziffer 11.1 – verbleiben bei Oxolo und/oder dem jeweiligen Lizenzgeber und/oder Rechteinhaber.
Stellt Oxolo während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder sonstige Neulieferungen in Bezug auf himala, Oxolo und die dazugehörige Dokumentation bereit, gelten die vorstehenden Rechte und Beschränkungen auch für diese.
10 Rechte an vom Nutzer bereitgestelltem oder hochgeladenem Input
10.1 Der Nutzer räumt Oxolo ein nicht ausschließliches, beschränktes, weltweites Recht ein, den Input ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung, des Betriebs, der Sicherung und des Supports von himala und/oder Oxolo während der Laufzeit dieses Vertrags zu hosten, zu vervielfältigen, zu übertragen und anderweitig zu verarbeiten. Die Nutzung von Input und/oder Output zur Produktverbesserung, Qualitätssicherung oder Weiterentwicklung von Algorithmen erfolgt nur, wenn der Nutzer die entsprechende Systemeinstellung aktiviert hat (Ziffer 2.8) und, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, nur im Rahmen des anwendbaren Rechts und gegebenenfalls der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) und/oder der Datenschutzinformationen von Oxolo. Diese Lizenz endet mit Löschung des jeweiligen Inputs durch den Nutzer oder mit Beendigung/Ablauf des Vertrags, vorbehaltlich Ziffer 3.3 (Backup-Aufbewahrung und gesetzliche Aufbewahrungspflichten).
11 Rechte an neu geschaffenen schutzfähigen Inhalten
11.1 Entstehen neu geschaffene schutzfähige Inhalte im Sinne des deutschen Urheberrechts, ist der Nutzer deren Rechteinhaber. Der Nutzer räumt Oxolo an solchen neuen schutzfähigen Inhalten die Rechte ein, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist; die Einzelheiten regelt Ziffer 10.1. Im Verhältnis der Parteien zueinander darf der Nutzer den Output für interne geschäftliche Zwecke verwenden und ihn auf eigenes Risiko extern teilen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Output zu überprüfen und sicherzustellen, dass seine Nutzung keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt, einschließlich Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten. Oxolo erhält nur die beschränkten Rechte, die zum Betrieb des Dienstes und (sofern vom Nutzer gemäß Ziffer 2.8 aktiviert) zur Nutzung von Input und/oder Output zur Produktverbesserung gemäß Ziffern 2.8 und 10.1 erforderlich sind.
12 Haftungsbeschränkung
12.1 Oxolo haftet unbeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Oxolo nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
12.2 Für Business-Nutzer ist die Gesamthaftung von Oxolo aus diesem Vertrag auf die vom Nutzer für den Dienst in den drei (3) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten oder zahlbaren Entgelte begrenzt. Für Business-Nutzer haftet Oxolo nicht für mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, es sei denn, diese Schäden wurden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.
12.3 Für kostenlose Testphasen und jede unentgeltliche Nutzung des Dienstes ist die Haftung von Oxolo vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
12.4 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in dieser Ziffer 12 gelten nicht für (i) die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und (iii) zwingende gesetzliche Haftung, die nach dem anwendbaren Recht nicht beschränkt werden kann. Darüber hinaus beschränkt nichts in diesem Vertrag die Haftung für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Pflichten, soweit zwingendes Recht etwas anderes verlangt. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Bediensteten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Oxolo, insbesondere zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder hinsichtlich ihrer persönlichen Haftung.
12.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Oxolo oder seinen Erfüllungsgehilfen und Vertretern, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie ändern die gesetzliche Beweislast nicht.
13 Laufzeit und Kündigung des Vertrags
13.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.2 Abonnementverträge können in den Einstellungen des Nutzerkontos gekündigt werden. Verlangt der Nutzer von Oxolo die Löschung des Nutzerkontos, erklärt der Nutzer damit zugleich die Kündigung sämtlicher Abonnements.
13.3 Die Parteien können diesen Vertrag jederzeit und Abonnementverträge mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Abonnementverträge verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn der Nutzer nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Abonnementlaufzeit kündigt. Bei Abonnementverträgen mit Verbrauchern gilt stattdessen Ziffer 7.5 dieses Vertrags.
13.4 Bei Beendigung oder Ablauf des Vertrags (einschließlich eines etwaigen Abonnements) stellt Oxolo dem Nutzer für mindestens dreißig (30) Tage nach dem Wirksamwerden der Beendigung/des Ablaufs die Möglichkeit zur Verfügung, wesentliche Daten zu exportieren (z. B. Besprechungsvorbereitungen, Aufgaben, Transkripte, Entwurfsmetadaten, Aufzeichnungen, Beweismetadaten, Berichte/Protokollmetadaten, Nachträge, Verzögerungen und Übersetzungen), es sei denn, aus Sicherheitsgründen ist ein kürzerer Zeitraum erforderlich oder dies ist gesetzlich unzulässig.
13.5 Nach Ablauf des Exportzeitraums wird Oxolo verbleibenden Input und Output innerhalb eines angemessenen Zeitraums löschen oder anonymisieren, sofern eine Aufbewahrung nicht nach geltendem Recht erforderlich ist oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt wird. Für Business-Nutzer, deren Input personenbezogene Daten umfasst, die Oxolo als Auftragsverarbeiter verarbeitet, richten sich Rückgabe und Löschung zusätzlich zu dieser Ziffer 13 nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
13.6 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Insbesondere ist Oxolo zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
a) der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze oder diese AGB verstößt und trotz Abmahnung wiederholt nicht regelkonform gleich oder ähnlich handelt;
b) der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug ist oder mit der Zahlung eines Betrags in Verzug ist, der den Entgelten für zwei Monate entspricht.
Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn Oxolo das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Nutzer
a) gegen Strafrecht verstößt;
b) das Nutzerkonto unbefugt nutzt;
c) bei der Registrierung oder im Zahlungsprozess unrichtige Angaben macht;
d) gegen Ziffer 6.6 oder 6.7 verstößt.
14 Änderung des Vertrags
Oxolo kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder ergänzen, soweit dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere erforderlich sein, um sie an eine geänderte Rechtslage anzupassen. Auch neuere Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. Änderungen und Weiterentwicklungen von himala können ebenfalls eine Änderung oder Ergänzung der AGB erforderlich machen.
Oxolo wird den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB in Textform informieren und ihm Gelegenheit geben, der Änderung oder Ergänzung innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen.
Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten diese Bedingungen unverändert fort. Widerspricht der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er himala danach ohne Widerspruch weiter, gelten die Änderungen als angenommen und werden Bestandteil des Vertrags.
Oxolo wird den Nutzer bei der Information über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbleibenden Widerspruchs, hinweisen.
15 Schlussbestimmungen
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Oxolo gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regeln des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland, wenn der Nutzer Kaufmann ist (§ 14 BGB).
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Fall der Unwirksamkeit tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.